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SPD fordert, die Staatshilfen für die Wirtschaft an Bedingungen zu knüpfen

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Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, forderte beim Petersberger Dialog am 28.04.2020, die Chance  für einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu nützen.

Zitat aus dem verlinkten Artikel:
„Anders als beim Kampf gegen das Coronavirus kennen wir die Impfstoffe gegen die Klimakrise bereits. Sie sind verfügbar, sie sind bezahlbar und sie machen unser Leben besser: Das sind: Energie aus Wind und Sonne, Elektromobilität, grüner Wasserstoff für die Industrie, eine geschlossene Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Recycling, energieautarke Gebäude, eine resiliente Landwirtschaft und vieles mehr.
Wir kommen aus der Krise nur mit Investitionen heraus. Das bringt einen doppelten Nutzen: für Wirtschaft und Beschäftigung und für den Klimaschutz. Daher spreche ich mich dafür aus, die kommenden Konjunkturprogramme im Sinne des Klima- und Umweltschutzes und der sozialen Gerechtigkeit zu gestalten.“

Wenn wir, die Steuerzahler, jetzt großen Unternehmen das Risiko abnehmen, das sie zur Rechtfertigung ihrer Profitmaximierung anführen, dann bestimmt jetzt auch der Staat, dem wir die Steuern zahlen, wer unter welchen Bedingungen Geld bekommt.

Da hilft weder die gewohnte Überheblichkeit des BDI noch seine dienstbeflissenen Hilfstruppen in der CDU. Wenn die Beteiligung der SPD an der Großen Koalition jemals Sinn hatte, dann in der Corona-Krise und bei der Beendigung des Aufrüstungswahns.

Wer vom Steuerzahler jetzt auch noch bedingungslos gerettet werden will, der muss eben untergehen, damit Neues an die Stelle des abgewirtschafteten Alten treten kann. Schumpeter nennt das „schöpferische Zerstörung.“

  • Die Lufthansa soll mit 20 Milliarden Euro Staatsgeld gerettet werden. Was hat das für Konsequenzen? Eine inhaltliche Zusammenfassung des ARD Luftfahrtexperten Michael Immel. (Der Vergleich mit USA am Ende des Interviews ist interessant)
    https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-693391.html
    Mittlerweile hat der Lufthansa-Vorstand erklärt, dass er keinesfalls staatliche Einflüsse akzeptierien will. Auch gut, dann muss es eben geschehen. Mit Erpressern verhandelt man nicht. Mit diesem Prinzip ist Israel immer gut gefahren. :-)
    Das Verhalten des Lufthansa-Vorstands erinnert an einen Sketch von Karl Valentin, in dem er mit dem Baron Rembremerdeng um seinen Job als Spritzbrunnenaufdreher verhandelt. Als ihm eine Antwort nicht gefällt, sagt Valentin: „Und das merken Sie sich: Sie sind von mir nicht abhängig, aber ich von Ihnen!“
  • Verschiedene Kapitalfraktionen gehen längst neue Wege.

Wer die längst überfällige makroökonomische Transformation vorwärts bringt, ist willkommen.

Wenn es Leute sind, die sich „im Schoße des (absterbenden) Alten“ nicht mehr gut aufgehoben fühlen, umso besser. Die wissen am besten, was alles abgeschafft werden muss und kann.